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Außenpolitische Dialoge - Die Westbalkanstaaten auf dem Weg zur EU-Integration

Gemeinsam mit dem Institut für internationale Politik und Wirtschaft veranstaltete die Hanns Seidel Stiftung für Serbien und Montenegro ein offenes Dialogforum, bei dem aktuelle und künftige politische Kernfragen, die die Gesellschaften der Länder der Region betreffen, im Mittelpunkt standen.

Institut für internationale Politik und Wirtschaft

Diese Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für internationale Politik und Wirtschaft als eine Reihe von Paneldiskussionen konzipiert und sollte die gemeinsamen Probleme und Erfahrungen der Länder der Region auf ihrem Weg zum EU-Beitritt beleuchten.

Im Mittelpunkt der ersten Diskussionsrunde stand die Bewertung gegenseitiger Erwartungen zwischen den Ländern des Westbalkans und der EU. Dies bildete zudem einen ausgewogenen Übergang zum zweiten Panel, das die gemeinsamen Hürden Serbiens und seiner Nachbarländer im Rahmen der Integrationsprozesse in Bezug auf Minderheitenrechte, Grenz- und Rechtsnachfolgefragen sowie die Feststellung der Verantwortung für begangene Kriegsverbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens näher behandelte. Dabei bekräftigten die Panelisten, dass der Schlüssel zur Lösung besagter Probleme nicht ausschließlich in einem EU-Beitritt liegen könne, sondern auch in guten bilateralen Beziehungen und enger Kooperation zwischen den jeweiligen Staaten.

Das dritte und vierte Panel griffen die möglichen künftigen Hindernisse auf dem europäischen Weg Serbiens und seiner Nachbarländer vor dem Hintergrund immer spürbarer nationalistischer Tendenzen und wirtschaftlicher sowie demografischer Probleme auf.

Das abschließende Panel widmete sich der Frage der Nachhaltigkeit bisheriger Politik der Westbalkanstaaten mit dem Fokus auf die EU-Integration. Am Beispiel Serbiens wurde festgestellt, dass trotz anstehender, schmerzhafter politischer und wirtschaftlicher Reformen sowie des mühsamen Normalisierungsprozesses mit Prishtina und der immer restriktiver werdenden Erweiterungspolitik der EU doch keine andere, politisch durchführbare alternative Integration in Aussicht stünde.